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Der mexikanische Staat muss wirksam den Schutz von Journalist:innen garantieren Mexiko: Pressearbeit bleibt tödlich

Politik

Es war ein blutiger Januar. Mit José Luis Gamboa in Veracruz, Margarito Martínez und Lourdes Maldonado López in Tijuana sowie Roberto Toledo in Michoacán wurden seit Jahresbeginn bereits vier mexikanische Journalist:innen ermordet.

Mexikos Präsident López Obrador, Dezember 2021.
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Bild: Mexikos Präsident López Obrador, Dezember 2021. / Gobierno de México (CC BY-SA 4.0 cropped)

11. Februar 2022
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Die Tendenz, Meinungs- und Pressefreiheit zunehmend mit Gewalt zu unterdrücken, setzt sich damit auch 2022 fort.

Seit dem Jahr 2000 zählt die Menschenrechtsorganisation Artículo 19 mindestens 148 aufgrund ihrer Arbeit getötete Journalist:innen. In keinem anderen Land starben in den vergangenen Jahren mehr Medienschaffende durch Morde. Aufgeklärt werden die wenigsten Fälle.

„Die Straflosigkeit tötet“, betont die Investigativjournalistin Marcela Turati. „Dass weit über 90 Prozent der Morde nicht aufgeklärt werden, ist eine Einladung an alle, die Journalist:innen zum Schweigen bringen wollen.“ Die Morde müssten unabhängig untersucht werden und die Ermittlungen sich auf die berufliche Tätigkeit konzentrieren, so Turati. „Doch das fordern wir seit vielen Jahren. Meist geschieht es nur, wenn es öffentliche Proteste gibt.“ In vielen mexikanischen Städten gingen vergangene Woche Journalist:innen auf die Strasse, um ein Ende der Gewalt und besseren Schutz zu fordern.

Wer zu Drogenkartellen oder staatlicher Korruption recherchiert, muss mit Einschüchterung, Drohungen, öffentlichen Schmutzkampagnen und illegaler Überwachung seitens des organisierten Verbrechens oder staatlicher Stellen rechnen. „Der mexikanische Staat muss die Verbrechen aufklären, Journalist:innen wirksam schützen und ihnen die angstfreie Ausübung ihres Berufes ermöglichen“, sagt Françoise Greve von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. „Die neue deutsche Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten sollten den wirksamen Schutz von Journalist:innen und Pressefreiheit als Priorität auf die Tagesordnung bilateraler Gespräche setzen und dessen Umsetzung einfordern.“

Der 2012 geschaffene staatliche Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger:innen und Journalist:innen ist finanziell sowie personell nicht ausreichend ausgestattet. Die im Januar in Tijuana ermordete Journalistin Lourdes Maldonado López befand sich in dem Schutzprogramm – geholfen hat es ihr nicht. Aufgrund ihrer Berichte zu lokalen Korruptionsfällen wurde sie immer wieder bedroht, auch von Politikern. 2019 schilderte sie ihre Todesangst dem aktuellen Präsident Andrés Manuel López Obrador auf dessen allmorgendlicher Redaktionskonferenz.

López Obrador hatte zu Beginn seiner Amtszeit eine Stärkung der Pressefreiheit und der Menschenrechte versprochen. Doch das Verhältnis zu den Medien ist zerrüttet. Regierungskritische Pressevertreter:innen geht der Präsident regelmässig hart an und wirft ihnen Unkenntnis vor oder gekauft zu sein. Damit schürt er selbst ein feindliches Klima gegen Journalist:innen. Seit der Amtseinführung López Obradors im Dezember 2018 wurden bereits 29 Journalist:innen ermordet.

pm

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